Verbündete oder Feinde?

Wieder gab es einen Angriff der NATO auf pakistanischem Gebiet. Diesmal jedoch war es ein größerer Fehler: es wurden drei pakistanische Grenzsoldaten getötet. Die Armee ist in Pakistan wichtig – das ist mehr, als sich die Regierung stillschweigend oder nur pro forma protestierend gefallen lassen kann. Daher wurde jetzt die Nachschubroute über den Khaybar-Pass geschlossen. [...]

USA – FBI gegen Kriegsgegner

Am letzten Freitag kam es vor allem im Mittleren Westen zu Durchsuchungen bei bekannten Kriegsgegnern und Aktivisten. The FBI’s search warrants indicate agents were looking for connections between local antiwar activists and groups in Colombia and the Middle East. Eight people were issued subpoenas to appear before a federal grand jury in Chicago. Most of [...]

Internationales Recht? Doch nicht für alle

Schon der Angriff auf Afghanistan war insgesamt mehr als zweifelhaft. Kein afghanischer Staatsbürger, auch nicht die damalige Regierung, war an dem Angriff auf das WTC beteiligt gewesen. Nun aber bombt und schießt die amerikanische Armee mit ihren Verbündeten seit neun Jahren in Afghanistan – und überschreitet dabei in letzter Zeit immer öfter die Grenze nach [...]

Nur mal zur Info – wer spendet was

Die World-Bank, im Gegensatz zu vielen Presseorganen, findet auch lobende Worte für ein Land, das mehr Geld abgibt, als es vergleichsweise müsste: Saudi-Arabien. The report emphasized that the Kingdom of Saudi Arabia, Kuwait and the United Arab Emirates have been among the most generous in the world, with official development assistance (ODA) averaging 1.5 percent [...]

Versicherung als Islamexperten

Man ist ja einiges gewöhnt an selbsternannten Islam-Experten. Nunmehr sitzen die auch bei Versicherungen. In diesem Fall wollte eine solche genau wissen, dass muslimische Männer NIE, NIEMALS Hausarbeite machen – es daher für den Verletzen nach einem Unfall auch keinen Haushaltsführungsschaden zu ersetzen gebe. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die jüngere Ehefrau noch im Berufsleben steht [...]

Der blamierte Innenminister

Als Innenminister sollte man wissen, dass in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt. Aber der Herr de Maiziere wollte ja lieber gleich von “schuldig im Sinne des Ermittlungsverfahrens” ausgehen. Nun steht er da, nachdem die Münchener Staatsanwalt ihre vollmundigen Vorwürfe von Betrug, Geldwäsche, die Unterstützung terroristischer Organisationen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt hat. 19 Monate, [...]

Recht? Was ist das? – USA

Gestern hatte Omar Khadr Geburtstag. Er wurde 22. Seit seinem fünfzehnten Lebensjahr sitzt er in amerikanischer Gefangenschaft, in Guantanamo. Er ist der jüngste dort, sein Verfahren vor einem Militärgericht läuft. Die Rechtsverstöße gegen internationales Recht, die sich aus dem obigen Absatz ergeben, sind so vielfältig, dass man meinen sollte, dies sei eine juristische Prüfungsfrage, aber [...]

Das Problem mit dem Grundgesetz

Beim “Blasphemieblog” gibt es einen Videomitschnitt einer ZDF-Sendung zu sehen, in dem über die Salafitische Gruppe in Mönchengladbach berichtet wird. Da man ihre Räume geschlossen hat, beten sie nun auf der Straße. Soweit ich dem Bericht entnehmen kann, haben sie das als Demonstration ordentlich angemeldet. Das nun wieder passt den braven Bürgern nicht, wie man [...]

Rolle rückwärts im Staatsbürgerschaftsrecht?

Es hat bis 1975 gedauert, bis auch die Kinder deutscher Frauen die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch bei Geburt erwarben. Danach war eigentlich alles klar – außer für die vor 1975 geborenen, wenn sie im Ausland lebten und die bis 1977 laufende Frist nicht mitbekamen – gab und gibt da üble Fälle. Mit dem neuen Recht im [...]

Eine andere Art der Gefangenschaft?

Nun soll also in Hamburg der erste Guantanamo-Häftling eintreffen, den Deutschland sich aufzunehmen bereiterklärt hat. Ein staatenloser Palästinenser. Vorab ist ja festzuhalten: er würde nicht kommen, wenn ihm auch nur irgend etwas vorzuwerfen gewesen wäre. Es handelt sich also um einen Unschuldigen, der jahrlang von den USA seiner Freiheit beraubt und misshandelt wurde. Was plant [...]