Rechtsverständnis eines Juristen?

Es gibt Dinge, die möchte man einfach nicht glauben. Bei PI-news schreibt als sog. Gastautor jemand, der sich “Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main” nennt. In seinem Beitrag über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlinge schreibt er u.a.: So wird z.B. lebenslange Präventivhaft mit dem gegenwärtigen Soft-Strafrecht und Soft-Polizeirecht nicht zu machen sein, weil ein [...]

Der Innenminister und das Grundgesetz

Ich habe in früheren Artikeln ja öfter darauf hingewiesen, dass alleine die Zusammensetzung und die Struktur der Islamkonferenz demokratische und rechtliche Probleme habe. Dankenswerterweise hat nun in der FAZ Professor Heinig dargelegt, wie wackelig die Grundlagen dieser verfehlten Konferenz sind: Wer schützt die schweigende Mehrheit der Muslime in Deutschland vor den Traditionalisten in den islamischen [...]

Schleichende Entrechtung

Wie zu befürchten war, wird die schleichende Entrechtung muslimischer Frauen im Westen weiter verschärft, in kleinen Schritten, um keinen wirksamen Widerstand zu provozieren. Quebec – ausgerechnet im freien Kanada – macht den Vorreiter bei der neuen Runde. Legislation unveiled by the provincial Liberal government on Wednesday would refuse education, day care and nonemergency healthcare to [...]

Religionsallergie?

Im letzten Jahr wurde das Urteil eines Berliner Gerichts heiß diskutiert, das sich mit dem Gebet eines muslimischen Jungen in der Schule befasste.  Der Sachverhalt wurde dabei oft missverständlich dargestellt: nicht war der Junge, bzw. seine Eltern, darauf aus gewesen, einen Gebetsraum in der Schule zu fordern, sondern er hatte sein Mittagsgebet in einer Ecke [...]

Al-Azhar: Schleichende Verdammung zur Irrelevanz?

Wie ich schon in meinem Artikel zum Tode des verstorbenen Scheichs der Al-Azhar-Universität in Kairo befürchtet hatte, bringt die Ernennung seines Nachfolgers keine Besserung. Mubarak ernannte noch von seinem Krankenbett in Deutschland aus den bisherigen Rektor der Al-Azhar Universität Prof. Dr. Ahmad Mohammad Al-Tayyeb zu Tantawis Nachfolger. Nach etwas Suchen fand ich nun auf einer [...]

Islamonline ohne Scheich Qaradawi?

Seit ein paar Tagen zirkulierte die Nachricht im Internet, dass es beim Träger der Website “Islam-online.net” kriselt. Die Seite, 1999 in Qatar gegründet, war über die Jahre gewachsen, und eng mit dem Wirken von Scheich Qaradawi verbunden. Ich schätze den Scheich, habe mich aber angesichts etlicher Artikel auf der Seite in den letzten Jahren zunehmend [...]

Au, au, Frau Kelek!

Da hat Frau Kelek mal wieder eine ausgiebige Runde gehetzt, und so ganz nebenbei sich selbst – mal wieder – besser entlarvt, als ihr ärgster Feind das könnte. Sie stellt nämlich genau dar, was sie verwerflich findet: die Durchsetzung muslimischer Rechte per Gericht. Wo kämen wir denn da hin, wenn Muslime, wie andere Leute, bei [...]

Berufsverbote – nächste Runde

Als die kopftuchtragenden Muslimas reihenweise, ungeachtet der Zahl ihrer Berufsjahre, aus dem Schuldienst verbannt wurde, traf es erst mal die Frauen. Das war vergleichsweise einfach, weil man die Ablehnung an einem äußeren Merkmal festmachen konnte. Damals jedoch habe ich schon gewarnt, dass das nicht heißen würde, dass deshalb muslimische Lehrer mit der gleichen inneren Einstellung [...]

Klar und deutlich – der Minister und die Unschuldsvermutung?

Wie ich anderswo in Kommentaren schon angemerkt habe, beruhen nicht wenige Verfahren, in denen gegen IGMG bzw. einzelne muslimische Führungskräfte ermittelt wird, auf alten, teils an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen. Das ignoriert die Presse völlig, dabei wird sie von der Politik, die an dieser Art von Verfahren insgesamt nicht wirklich unschuldig ist, fleißig unterstützt. Sich dagegen [...]

Islamkonferenz – so nicht

Die Änderungen, die der neue deutsche Innenminister für die Neuauflage der Islamkonferenz plante, werden selbst von Teilen der Politik inzwischen kritisiert. Der deutlichste Widerspruch kommt aber von den Hauptbeteiligten, den islamischen Verbänden. Nicht nur, dass entgegen jeden Prinzips der Unschuldsvermutung vor Verurteilung – und es gibt in den strittigen Fällen noch lange keine Anklagen, nur [...]

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